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Allgemeine Mietbedingungen


§1 Allgemeine Bestimmungen
Im Nachfolgenden finden Sie unsere allgemeinen Mietbedingungen, auf deren Basis die Anmietung durchgeführt wird. Rentavo, vertreten durch C&I Business 5.0 GmbH, Planet Factory GmbH, Andrea Walter GbR, Corneliusstraße 2, 50678 Köln wird im Folgenden "Vermieter" genannt, der Auftraggeber wird im folgenden "Mieter" genannt.
Nebenabreden zu diesen Bedinungen werden nicht getroffen, Sondervereinbarungen bedürfen der Schriftform und werden anders nicht anerkannt. Der Mieter bestätigt mit seiner Buchung, dass er nach deutschem Recht voll geschäftsfähig ist. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass keine Verstöße gegen diese Bedingungen vorgenommen werden. Das Mindestalter für Fahrzeuge zum selbstfahren beträgt 21 Jahre. Verbindliche Informationen findet der Auftraggeber in der Fahrzeugbeschreibung.
Das angemietete Fahrzeug darf ausschließlich vom Mieter sowie von ihm benannten Fahrern geführt werden. Diese sind spätestens zum Zeitpunkt der Fahrzeugübergabe zu benennen. Von allen potentiellen Fahrern müssen bei der Übergabe Personalausweis/Reisepass sowie Führerschein vorgezeigt werden. In Ausnahmefällen kann der Hauptfahrer die Legitimation übernehmen. Der Hauptfahrer ist die Person, welche das Fahrzeug beim Vermieter abholt und übernimmt. Der Hauptfahrer haftet für alle von ihm legitimierten Fahrer in unbegrenzter Höhe, sofern die Legitimierung nicht erfolgt und sich im Nachhinein herausstellt, dass der/die weitere(n) Fahrer das Fahrzeug hätten nicht führen dürfen. Für nicht im Mietvertrag eingetragene Fahrer besteht kein Kaskoschutz und kein vollständiger Haftpflicht-Versicherungsschutz, es gelten die gesetzlichen Regelungen.


§2 Auftrag
Aufträge jeder Art müssen den Gegenstand und Ablauf zweifelsfrei erkennen lassen. Werden Aufträge für Dritte ausgeführt, ist die vereinbarte Vergütung im Zweifel vom Auftraggeber selbst zu entrichten. Mündliche Abreden bedürfen einer schriftlichen Bestätigung (siehe 1.).
Auftragsänderungen während der Mietzeit sind ausschließlich nach Rücksprache mit dem Vermieter auf schriftlichem Wege möglich.


§3 Mietpreise
Der Leistungsumfang und die dazugehörigen Preise sind im Rahmen der Buchung genau beschrieben und festgelegt. Weitere Leistungen als die angegebenen werden nicht erbracht oder berechnet. Nachträglich, zusätzlich gebuchte bzw. in Anspruch genommene Leistung wird gemäß gültiger Preisliste bzw. den Mietbedingungen abgerechnet.


§4 Zahlung
Die Zahlung ist spätestens vor Auftragsbeginn fällig. Ist mit Geschäftskunden Rechnungsstellung vereinbart, tritt die Fälligkeit mit Erhalt der Rechnung ein. Wird ein Zahlungsziel gewährt, ist dieses ausdrücklich in der Rechnung genannt. Gleiches gilt für Rechnungen an Privatkunden über zusätzlich erbrachte Leistung. Bei Verzug werden Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz berechnet. Wird bei Verzug des Kunden ein Inkassobüro beauftragt, so hat der Kunde die sich hieraus resultierenden Kosten zu tragen.


§5 Mietsicherheit
Vor Beginn der Anmietung ist vom Mieter dem Vermieter eine Kaution zu hinterlegen. Dies kann per Kreditkarte (Reservierung), per Paypal, per Überweisung oder in Bar erfolgen. Eine per Überweisung oder in Bar hinterlegte Kaution wird vom Vermieter bis zum Ende des Auftrags einbehalten. Die Kaution wird am folgenden Werktag nach Beendigung des Auftrags auf das Konto des Mieters erstattet, sofern diese nicht für unbeglichene Forderungen (bspw. Beschädigung am Fahrzeug, Mehrkilometer, etc.) ganz oder teilweise einbehalten wird. Die Kautionshöhe ist in der Buchungsbestätigung aufgeführt.


§6 Zahlungsweise
Die Zahlung kann per Kreditkarte, Überweisung, per Paypal oder in Bar. Geschäftskunden können Rechnungstellung beantragen. Nach erfolgter positiver Bonitätsprüfung wird Zahlung auf Rechnung gewährt.


§7 Haftung des Mieters
Der Mieter haftet für alle von ihm oder seinen Fahrgästen schuldhaft verursachten Schäden am Fahrzeug persönlich und unbegrenzt. In diesem Zusammenhang haftet der Mieter für Pannendienst, Abschleppkosten, Sachverständigengebühren, anteilige Verwaltungskosten sowie sonstige Kosten.
Für Schäden, welche die Haftpflicht- oder Kasko-Versicherung aufkommt, haftet der Mieter bis zur vereinbarten Selbstbeteiligung. Für Schäden, die durch Übermittlungsfehler oder Irrtümer im kommunikativen Verkehr mit dem Mieter oder mit von ihm benannten Dritten entstehen, haftet der Kunde.
Bei übermäßig starker Verschmutzung des Fahrzeugs wird die Reinigung separat in Rechnung gestellt. In allen Fahrzeugen herrscht absolutes Rauchverbot. Für widerrechtliches Rauchen gilt eine Vertragsstrafe i.H.v. 250,00 Euro incl. Mwst. als vereinbart. Die Kosten für Reinigung, Nutzungsausfall und jegliche weitere Folgeschäden (bspw. Wertminderung) werden dem Mieter separat in Rechnung gestellt.
Entstehen Schäden durch vom Kunden oder ihm beauftragten Dritten durchgeführte Änderungen am Fahrzeug (bspw. selbst angebrachte Beschriftung, Blumen, etc.), so haftet dieser in vollem Umfang für den Schaden und evtl. Folgeschäden (bspw. Nutzungsausfall). Bei Nutzungsausfall zahlt der Mieter für jeden Tag, an dem das Fahrzeug dem Vermieter nicht vollständig einsatzbereit zur Verfügung steht, einen pauschalen Schadenersatz in Höhe von zwei Drittel der Tagesmiete. Dem Mieter bleibt der Nachweis offen, dass dem Vermieter kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
Im Fahrzeug dürfen sich nicht mehr Personen befinden, als im Fahrzeugschein unter Punkt S.1 vermerkt sind. Bei einer Überbelegung erlischt der Versicherungsschutz und die Betriebserlaubnis des Fahrzeugs. Entstehende Schäden am Fahrzeug, für den Vermieter und Dritte sind in unbegrenzter Höhe vom Mieter zu begleichen.
Für Ordnungswidrigkeiten wie (bspw. Geschwindigkeitsverstöße, falsches Parken, etc.) wird pauschal eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 25,00 berechnet. Der Mieter ist in jedem Fall zur Zahlung dieser Gebühr verpflichtet. Der anfragenden Behörde werden die Daten des Mieters mitgeteilt.


§8 Haftung des Vermieters / Schadenersatzansprüche
Schadenersatzansprüche des Mieters gegenüber dem Vermieter aus dem Mietvertrag, gleich aus welchem Grunde, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Vertragsverletzung des Vermieters. Sollte es aus firmeninternen Gründen oder technischen Defekten dem Vermieter nicht möglich sein ein bestimmtes vorreserviertes Fahrzeug zur Verfügung zu stellen, behält sich der Vermieter die Bereitstellung eines anderen Fahrzeuges vor. Hierbei ist der Vermieter bemüht Abweichungen zum bestellten Fahrzeug so gering wie möglich zu halten. Sollte kein Ersatzfahrzeug möglich sein, wird ein evtl. bereits angezahlter Betrag binnen zwei Werktagen an den Kunden zurückerstattet. Schadenersatzansprüche sind in einer solchen Situation ausdrücklich ausgeschlossen.


§9 Anzeigepflicht bei Unfällen

Der Mieter hat nach einem Unfall ausnahmslos die Polizei zu verständigen. Bei Unfällen hat der Mieter den Vermieter unverzüglich zu informieren. Spätestens bei Rückgabe des Fahrzeugs hat der Mieter den Vermieter über alle Details in Textform unter Vorlage einer Skizze zu unterrichten. Der Unfallbericht muss Namen und Anschriften aller beteiligten Personen, etwaigen Zeugen sowie die amtlichen Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge enthalten. Gegnerische Ansprüche dürfen nicht anerkannt werden. Es wird empfohlen einem Verwarn-/Bußgeld zunächst nicht zuzustimmen, da dies einem Schuldeingeständis gleich kommt. Ein Eingeständnis bzw. eine Aussage kann gegenüber der Behörden auch im Nachhinein erfolgen. Brand- oder Entwendungsschäden sowie Wildschäden sind vom Mieter dem Vermieter sowie der zuständigen Polizeibehörde unverzüglich anzuzeigen.


§10 Storno des Auftrags / Kündigung
Vermieter und Mieter können in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften kündigen. Der Vermieter kann den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen, wenn der Mieter mit einer Zahlung in Rückstand ist sowie aus sonstigen Gründen, die ein Festhalten am Vertrag für den Vermieter unzumutbar machen. Dieses bezieht sich auch auf die Ablehnung von Personen als Kunden, wenn nach subjektivem Eindruck Ansehen oder Sicherheit des Unternehmens oder die Unversehrtheit von Betriebseigentum gefährdet erscheinen.
Wird eine Anmietung während der Laufzeit aus einem wichtigen Grund vom Vermieter gekündigt, erfolgt keine anteilige Rückerstattung des Mietpreises für die restliche Mietdauer.
Der Vermieter berechnet bei Absage des Mieters folgende Storno-Kosten: Bei mehr als 3 Monaten vor Fahrzeugnutzung 25% der Gesamtmiete, bei weniger als 3 Monaten vor Fahrzeugnutzung 40% der Gesamtmiete, bei weniger als 2 Monaten vor Fahrzeugnutzung 70% der Gesamtmiete, bei weniger als 1 Monat vor Fahrzeugnutzung 80% der Gesamtmiete, bei weniger als 2 Wochen 100% der Gesamtmiete.
Ein Widerrufsrecht der rechtsverbindlichen Buchung besteht gemäß § 312g BGB ausdrücklich nicht.


§11 Übergabe / Rückgabe / Fahrzeugzustand
Die Fahrzeugübergabe und Rückgabe erfolgt zu den im Mietvertrag festgelegten Zeitpunkten. Änderungen sind nur nach Zustimmung des Vermieters möglich.
Der Mieter hat das Fahrzeug in dem selben Zustand zurückzugeben, wie er es übernommen hat, mit Ausnahme der durch den Mietgebrauch normalen Abnutzung des Fahrzeugs.
Elektrofahrzeuge müssen mit dem selben Ladestand zurückgegeben werden, wie sie an den Kunden übergeben wurden. Bis 5% unter dem Ladestand erfolgt keine Nachberechnung, darüber werden pauschale 25,00 Euro berechnet.
Bei Übergabe wird die Reifenprofiltiefe im Übergabeprotokoll hinterlegt und bei Rückgabe überprüft. Pro 4.000km darf max. 1mm Reifenprofil an Abnutzung verzeichnet werden. Darüber hinaus gehender Verschleiß wird mit 80 Euro incl. Mwst. pro Millimeter und Reifen in Rechnung gestellt.


§12 Unzulässige Nutzungszwecke / erlaubte Länder
Dem Mieter ist untersagt, das Fahrzeug zu folgenden Zwecken zu verwenden:

- zur Teilnahme an motorsportlichen Veranstaltungen, Fahrzeugtests und Fahrsicherheitstrainings auf einem für den öffentlichen Verkehr nicht frei zugänglichen, abgegrenzten Betriebsgelände
- zur Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonstigen gefährlichen Stoffen
- zur Begehung von Zoll- und sonstigen Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatortes mit Strafe bedroht sind
- zur Weitervermietung
- für sonstige Nutzungen, die über den vertraglichen Gebrauch hinausgehen.

Die Nutzung der angemieteten Fahrzeuge ist nur innerhalb folgender Länder gestattet:
Belgien; Dänemark; Deutschland; Frankreich; Griechenland; Italien; Liechtenstein; Luxemburg; Monaco; Niederlande; Norwegen; Österreich; Portugal; San Marino; Schweden; Schweiz; Spanien.


§12 Umgang / Reparatur / Wartung
Der Mieter hat das Fahrzeug sorgsam zu behandeln und alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln zu beachten, insbesondere die Weisungen des Vermieters im Hinblick auf die Wartung zu befolgen und den Vermieter auf eventuell vorzunehmende Wartungsmaßnahmen, deren Erforderlichkeit für den Mieter erkennbar ist, hinzuweisen. Ferner hat der Mieter das Fahrzeug stets ordnungsgemäß zu verschließen und ggf. im Fahrzeug befindliche technische Einrichtungen zur Verhinderung eines Diebstahls zu benutzen. Das Abschalten der Alarmanlage, Fahrzeugortung oder Fernzugriff ist nicht gestattet.
Wird während der Mietzeit eine Reparatur notwendig, welche für den Betrieb oder die Verkehrssicherheit des unumgänglich ist, darf der Mieter eine Vertragswerksatt bis zum Kostenbetrag von EUR 100,00 incl. Mwst. ohne weiteres, wegen größerer Reparaturen hingegen nur mit Zustimmung des Vermieters beauftragen. Die Reparaturkosten trägt der Vermieter, soweit die Reparatur nicht durch einen vom Mieter verschuldeten Schaden erforderlich geworden ist. Kostenerstattung erfolgt nur gegen Vorlage der Originalrechnung der Werkstatt, wenn diese auf die Firmenanschrift des Vermieters ausgestellt ist (siehe §1).

Ist eine Wartung/Inspektion am Fahrzeug erforderlich, hat der Mieter dem Vermieter das Fahrzeug zur Durchführung der Wartung zu überlassen. Die Zeit, welche das Fahrzeug dem Mieter aufgrund der Wartung nicht zur Verfügung steht, bekommt er vom Vermieter erstattet.


§13 Verzögerung
Für Mehrkosten, welche durch Verzögerung entstehen, haftet der Mieter, es sei denn, der Vermieter handelt grob fahrlässig oder vorsätzlich. In diesem Fall gehen die Mehrkosten für die Anmietung zu Lasten des Vermieters.


§14 Es gelten die allgemeinen Versicherungsbedinungen des Versicherers. Mit Abschluss des Mietvertrags gibt der Kunde sich mit diesen uneingeschränkt einverstanden. Es gelten die AKB der Itzehoer Versicherung für Elektrofahrzeuge in der Vermietung.


§15 Schutz vor Diebstahl und Straftaten
Um Diebstahl oder Unterschlagung der Fahrzeuge zu erschweren, sind diese mit einer Ortungs- bzw. Stilllegungstechnik ausgestattet und können über die Schnittstelle zu einem externen Dienstleister bei Bedarf geortet werden. Diese Systeme dienen nicht der Profilerstellung der Fahrzeugnutzer oder statistischen Zwecken, sondern sind rein präventiv. Mit Abschluß des Mietvertrages willigt der Mieter in die Nutzung dieser Systeme durch den Vermieter ein, sofern ausreichend Verdachtsmomente für einen Mißbrauch vorliegen.


§16 Besonderheiten bei Fahrzeugen des Herstellers Tesla
Die Nutzung der Funktion "Autopilot" darf lediglich unter höchster Aufmerksamkeit erfolgen. Es ist nicht gestattet, während aktiviertem Fahrzeugpilot die Hände vom Lenkrad zu entfernen. Der Verkehr ist trotz "Autopilot"-Funktion jederzeit vom Fahrzeugführer zu überwachen, ein Eingreifen bzw. das Deaktivieren der Autopilot-Funktion muss jederzeit gewährleistet werden. Der Autopilot wird von Tesla als Assistenz-System angeboten und dient nicht zum autonomen Fahren. Für Schäden, die durch Nutzung des Autopilots entstehen, haftet ausschließlich der Mieter.
Die Fahrzeugortung, die dauerhafte Internetverbindung sowie der Fernzugriff dürfen nicht deaktiviert werden. Die Deaktivierung stellt einen schwerwiegenden Vertragsverstoß dar und führt zur sofortigen Kündigung des Mietverhältnisses. Eine anteilige Rückerstattung des Mietpreises für die restliche Mietdauer erfolgt ausdrücklich nicht.
Der Mieter hat dafür Sorge zu tragen, dass der Ladezustand zu keinem Zeitpunkt 10% unterschreitet und 90% überschreitet. Insbesondere ist hierbei zu berücksichtigen, dass pro Tag Standzeit etwa 2% der Akkuladung für den StandBy-Betrieb der Systeme verbraucht werden. Für eine Beschädigung des Akkus durch Tiefentladung oder falsche Bedienung beim Laden ist nicht durch die Versicherung abgedeckt, der Mieter haftet hierbei vollumfänglich. Ist eine Überschreitung des maximalen Ladezustands von 90% bzw. eine Unterschreitung des minimalen Ladestand von 10% unumgänglich, so hat der Mieter dafür zu sorgen, dass innerhalb von 60 Minuten ab Eintritt der Über-/Unterschreitung der Ladestand korrigiert wird. Jeder Fall einer längeren Über-/Unterschreitung wird aufgrund der beträchtlichen Auswirkungen auf die Lebensdauer des Akkus mit einer Vertragsstrafe von 500,00 Euro berechnet. Außerdem ist der Vermieter verpflichtet, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grunde mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Eine anteilige Rückerstattung des Mietpreises für die restliche Mietdauer erfolgt ausdrücklich nicht. Dem Mieter ist bekannt, dass der Ladestand des Fahrzeugs dauerhaft protokolliert, gespeichert und an den Vermieter übermittelt wird.
Die Übergabe des Fahrzeugs erfolgt in der Regel mit einem Ladestand über 80%. Die Rückgabe des Fahrzeugs muss mit mind. 80% Ladestand erfolgen. Der Mieter hat die Möglichkeit, eine Inklusiv-Ladung als Option zu buchen.
Erscheint bei Anmietung die Meldung über ein bevorstehendes Update der Fahrzeug-Firmware, so bedarf es der Zustimmung des Vermieters dieses zu installieren.
Die Nutzung der Internetverbindung für illegale Zwecke ist strengstens untersagt.


§17 Gerichtsstand
Es gelten die gesetzlichen Regelungen.


§18 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam oder undurchführbar sein werden, bleibt davon die Wirksamkeit des übrigen Vertrages unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Dies gilt auch dann, wenn sich der Vertrag als lückenhaft erweist.


Stand: 13.01.2020