Allgemeine Mietbedingungen

Im Nachfolgenden finden Sie unsere allgemeinen Mietbedingungen, auf deren Basis die Anmietung durchgef├╝hrt wird. Rentavo, vertreten durch Petra Salerno, Planet Factory GmbH, Andrea Walter GbR, Im Zollhafen 18, 50678 K├Âln wird im Folgenden „Vermieter“ genannt, der Auftraggeber wird im folgenden „Mieter“ genannt.

┬ž1 Allgemeine Bestimmungen

Nebenabreden zu diesen Bedinungen werden nicht getroffen, Sondervereinbarungen bed├╝rfen der Schriftform und werden anders nicht anerkannt. Der Mieter best├Ątigt mit seiner Buchung, dass er mind. 21 Jahre alt und nach deutschem Recht voll gesch├Ąftsf├Ąhig ist. Er hat daf├╝r Sorge zu tragen, dass keine Verst├Â├če gegen diese Bedingungen vorgenommen werden. Das Mindestalter f├╝r Fahrzeuge zum selbstfahren betr├Ągt je nach Kategorie zwischen 21 und 27 Jahren. Verbindliche Informationen findet der Auftraggeber in der Fahrzeugbeschreibung.
Das angemietete Fahrzeug darf ausschlie├člich vom Mieter sowie von ihm benannten Fahrern gef├╝hrt werden. Alle potentiellen Fahrer m├╝ssen bei der ├ťbergabe anwesend sein und den Personalausweis/Reisepass sowie F├╝hrerschein vorzeigen. F├╝r nicht im Mietvertrag eingetragene Fahrer besteht kein Vollkaskoschutz.

┬ž2 Auftrag

Auftr├Ąge jeder Art m├╝ssen den Gegenstand und Ablauf zweifelsfrei erkennen lassen. Werden Auftr├Ąge f├╝r Dritte ausgef├╝hrt, ist die vereinbarte Verg├╝tung im Zweifel vom Auftraggeber selbst zu entrichten. M├╝ndliche Abreden bed├╝rfen einer schriftlichen Best├Ątigung (siehe 1.).
Auftrags├Ąnderungen w├Ąhrend der Mietzeit sind ausschlie├člich nach R├╝cksprache mit dem Vermieter m├Âglich.

┬ž3 Mietpreise

Der Leistungsumfang und die dazugeh├Ârigen Preise sind im Rahmen der Buchung genau beschrieben und festgelegt. Weitere Leistungen als die angegebenen werden nicht erbracht oder berechnet. Nachtr├Ąglich, zus├Ątzlich gebuchte bzw. in Anspruch genommene Leistung wird gem├Ą├č g├╝ltiger Preisliste bzw. den Mietbedingungen abgerechnet.

┬ž4 Zahlung

Die Zahlung ist sp├Ątestens vor Auftragsbeginn f├Ąllig. Ist mit Gesch├Ąftskunden Rechnungsstellung vereinbart, tritt die F├Ąlligkeit mit Erhalt der Rechnung ein. Wird ein Zahlungsziel gew├Ąhrt, ist dieses ausdr├╝cklich in der Rechnung genannt. Gleiches gilt f├╝r Rechnungen an Privatkunden ├╝ber zus├Ątzlich erbrachte Leistung. Bei Verzug werden Zinsen in H├Âhe von 5% berechnet. Wird bei Verzug des Kunden ein Inkassob├╝ro beauftragt, so hat der Kunde die sich hieraus resultierenden Kosten zu tragen.

┬ž5 Mietsicherheit

Vor Beginn der Anmietung ist vom Mieter dem Vermieter eine Kaution zu hinterlegen. Dies kann in Bar, per ├ťberweisung oder Kreditkarte erfolgen. Wird die Sicherheit per Kreditkarte erbracht, wird der Kautionsbetrag auf dem Kreditkartenkonto lediglich reserviert, jedoch nicht berechnet. Eine per ├ťberweisung oder in Bar hinterlegte Kaution wird vom Vermieter bis zum Ende des Auftrags einbehalten. Die Kaution wird am folgenden Werktag nach Beendigung des Auftrags auf das Konto des Mieters erstattet, sofern diese nicht f├╝r unbeglichene Forderungen (bspw. Besch├Ądigung am Fahrzeug, Mehrkilometer, etc.) ganz oder teilweise einbehalten wird. Die Kautionsh├Âhe ist in der Buchungs├╝bersicht aufgef├╝hrt.

┬ž6 Zahlungsweise

Die Zahlung kann per ├ťberweisung, per Paypal, in Bar oder Kreditkarte erfolgen. Gesch├Ąftskunden k├Ânnen Rechnungstellung beantragen. Nach erfolgter positiver Bonit├Ątspr├╝fung wird Zahlung auf Rechnung gew├Ąhrt.

┬ž7 Haftung des Mieters

Der Mieter haftet f├╝r alle von ihm oder seinen Fahrg├Ąsten schuldhaft verursachten Sch├Ąden am Fahrzeug pers├Ânlich und unbegrenzt. In diesem Zusammenhang haftet der Mieter f├╝r Pannendienst, Abschleppkosten, Sachverst├Ąndigengeb├╝hren, anteilige Verwaltungskosten sowie sonstige Kosten.
F├╝r Sch├Ąden, welche die Haftpflicht- oder Kasko-Versicherung aufkommt, haftet der Mieter bis zur vereinbarten Selbstbeteiligung. F├╝r Sch├Ąden, die durch ├ťbermittlungsfehler oder Irrt├╝mer im kommunikativen Verkehr mit dem Mieter oder mit von ihm benannten Dritten entstehen, haftet der Kunde.
Bei ├╝berm├Ą├čig starker Verschmutzung des Fahrzeugs wird die Reinigung separat in Rechnung gestellt. In allen Fahrzeugen herrscht absolutes Rauchverbot. F├╝r widerrechtliches Rauchen gilt eine Vertragsstrafe i.H.v. 250,00 Euro incl. Mwst. als vereinbart. Die Kosten f├╝r Reinigung, Nutzungsausfall und jegliche weitere Folgesch├Ąden werden dem Mieter separat in Rechnung gestellt.
Entstehen Sch├Ąden durch vom Kunden oder ihm beauftragten Dritten durchgef├╝hrte ├änderungen am Fahrzeug (bspw. selbst angebrachte Beschriftung, Blumen, etc.), so haftet dieser in vollem Umfang f├╝r den Schaden und evtl. Folgesch├Ąden (bspw. Nutzungsausfall). Bei Nutzungsausfall zahlt der Mieter f├╝r jeden Tag, an dem das Fahrzeug dem Vermieter nicht vollst├Ąndig einsatzbereit zur Verf├╝gung steht, einen pauschalen Schadenersatz in H├Âhe von zwei Drittel der Tagesmiete. Dem Mieter bleibt der Nachweis offen, dass dem Vermieter kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
Im Fahrzeug d├╝rfen sich nicht mehr Personen befinden, als im Fahrzeugschein unter Punkt S.1 vermerkt sind. Bei einer ├ťberbelegung erlischt der Versicherungsschutz und die Betriebserlaubnis des Fahrzeugs. Entstehende Sch├Ąden am Fahrzeug, f├╝r den Vermieter und Dritte sind in unbegrenzter H├Âhe vom Mieter zu begleichen.
F├╝r Ordnungswidrigkeiten wie (bspw. Geschwindigkeitsverst├Â├če, falsches Parken, etc.) wird pauschal eine Bearbeitungsgeb├╝hr in H├Âhe von EUR 10,00 berechnet. Der Mieter ist in jedem Fall zur Zahlung dieser Geb├╝hr verpflichtet. Der anfragenden Beh├Ârde werden die Daten des Mieters mitgeteilt.

┬ž8 Haftung des Vermieters / Schadenersatzanspr├╝che

Schadenersatzanspr├╝che des Mieters gegen├╝ber dem Vermieter aus dem Mietvertrag, gleich aus welchem Grunde, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden beruht auf einer grob fahrl├Ąssigen oder vors├Ątzlichen Vertragsverletzung des Vermieters. Sollte es aus firmeninternen Gr├╝nden oder technischen Defekten dem Vermieter nicht m├Âglich sein ein bestimmtes vorreserviertes Fahrzeug zur Verf├╝gung zu stellen, beh├Ąlt sich der Vermieter die Bereitstellung eines anderen Fahrzeuges vor. Hierbei ist der Vermieter bem├╝ht Abweichungen zum bestellten Fahrzeug so gering wie m├Âglich zu halten. Sollte kein Ersatzfahrzeug m├Âglich sein, wird ein evtl. bereits angezahlter Betrag binnen zwei Werktagen an den Kunden zur├╝ckerstattet. Schadenersatzanspr├╝che sind in einer solchen Situation ausdr├╝cklich ausgeschlossen.

┬ž9 Anzeigepflicht bei Unf├Ąllen

Der Mieter hat nach einem Unfall ausnahmslos die Polizei zu verst├Ąndigen. Bei Unf├Ąllen hat der Mieter den Vermieter unverz├╝glich zu informieren. Sp├Ątestens bei R├╝ckgabe des Fahrzeugs hat der Mieter den Vermieter ├╝ber alle Details in Textform unter Vorlage einer Skizze zu unterrichten. Der Unfallbericht muss Namen und Anschriften aller beteiligten Personen, etwaigen Zeugen sowie die amtlichen Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge enthalten. Gegnerische Anspr├╝che d├╝rfen nicht anerkannt werden. Es wird empfohlen einem Verwarn-/Bu├čgeld zun├Ąchst nicht zuzustimmen, da dies einem Schuldeingest├Ąndis gleich kommt. Ein Eingest├Ąndnis bzw. eine Aussage kann gegen├╝ber der Beh├Ârden auch im Nachhinein erfolgen. Brand- oder Entwendungssch├Ąden sowie Wildsch├Ąden sind vom Mieter dem Vermieter sowie der zust├Ąndigen Polizeibeh├Ârde unverz├╝glich anzuzeigen.

┬ž10 Storno des Auftrags / K├╝ndigung

Vermieter und Mieter k├Ânnen in ├ťbereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften k├╝ndigen. Der Vermieter kann den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos k├╝ndigen, wenn der Mieter mit einer Zahlung in R├╝ckstand ist sowie aus sonstigen Gr├╝nden, die ein Festhalten am Vertrag f├╝r den Vermieter unzumutbar machen. Dieses bezieht sich auch auf die Ablehnung von Personen als Kunden, wenn nach subjektivem Eindruck Ansehen oder Sicherheit des Unternehmens oder die Unversehrtheit von Betriebseigentum gef├Ąhrdet erscheinen.
Der Vermieter berechnet bei Absage des Mieters folgende Storno-Kosten: Bei mehr als 3 Monaten vor Fahrzeugnutzung 25% der Gesamtmiete, bei weniger als 3 Monaten vor Fahrzeugnutzung 40% der Gesamtmiete, bei weniger als 2 Monaten vor Fahrzeugnutzung 70% der Gesamtmiete, bei weniger als 1 Monat vor Fahrzeugnutzung 80% der Gesamtmiete, bei weniger als 2 Wochen 100% der Gesamtmiete.

┬ž11 ├ťbergabe / R├╝ckgabe / Fahrzeugzustand

Die Fahrzeug├╝bergabe und R├╝ckgabe erfolgt zu den im Mietvertrag festgelegten Zeitpunkten. ├änderungen sind nur nach Zustimmung des Vermieters m├Âglich.
Der Mieter hat das Fahrzeug in dem selben Zustand zur├╝ckzugeben, wie er es ├╝bernommen hat, mit Ausnahme der durch den Mietgebrauch normalen Abnutzung des Fahrzeugs.
Fahrzeuge werden stets voll betankt an den Kunden ├╝bergeben und m├╝ssen ebenfalls voll betankt zur├╝ckgegeben werden. Sollte eine Nachbetankung notwendig sein, werden dem Mieter 2,50 Euro / Liter in Rechnung gestellt.
Elektrofahrzeuge m├╝ssen mit dem selben Ladestand zur├╝ckgegeben werden, wie sie an den Kunden ├╝bergeben wurden. Bis 5% unter dem Ladestand erfolgt keine Nachberechnung, dar├╝ber werden pro Prozent 30 Cent berechnet.
Bei ├ťbergabe wird die Reifenprofiltiefe im ├ťbergabeprotokoll hinterlegt und bei R├╝ckgabe ├╝berpr├╝ft. Pro 4.000km darf max. 1mm Reifenprofil an Abnutzung verzeichnet werden. Dar├╝ber hinaus gehender Verschlei├č wird mit 80 Euro incl. Mwst. pro Millimeter und Reifen in Rechnung gestellt.

┬ž12 Unzul├Ąssige Nutzungszwecke / erlaubte L├Ąnder

Dem Mieter ist untersagt, das Fahrzeug zu folgenden Zwecken zu verwenden:

– zur Teilnahme an motorsportlichen Veranstaltungen, Fahrzeugtests und Fahrsicherheitstrainings auf einem f├╝r den ├Âffentlichen Verkehr nicht frei zug├Ąnglichen, abgegrenzten Betriebsgel├Ąnde
– zur Bef├Ârderung von leicht entz├╝ndlichen, giftigen oder sonstigen gef├Ąhrlichen Stoffen
– zur Begehung von Zoll- und sonstigen Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatortes mit Strafe bedroht sind
– zur Weitervermietung
– f├╝r sonstige Nutzungen, die ├╝ber den vertraglichen Gebrauch hinausgehen.

Die Nutzunh des Fahrzeuges ist nur innerhalb folgender L├Ąnder gestattet:
Belgien; D├Ąnemark; Deutschland; Frankreich; Griechenland; Italien; Liechtenstein; Luxemburg; Monaco; Niederlande; Norwegen; ├ľsterreich; Portugal; San Marino; Schweden; Schweiz; Spanien.

┬ž12 Umgang / Reparatur / Wartung

Der Mieter hat das Fahrzeug sorgsam zu behandeln und alle f├╝r die Benutzung ma├čgeblichen Vorschriften und technischen Regeln zu beachten, insbesondere die Weisungen des Vermieters im Hinblick auf die Wartung zu befolgen und den Vermieter auf eventuell vorzunehmende Wartungsma├čnahmen, deren Erforderlichkeit f├╝r den Mieter erkennbar ist, hinzuweisen. Ferner hat der Mieter das Fahrzeug stets ordnungsgem├Ą├č zu verschlie├čen und ggf. im Fahrzeug befindliche technische Einrichtungen zur Verhinderung eines Diebstahls zu benutzen. Das Abschalten der Alarmanlage ist nicht gestattet.
Wird w├Ąhrend der Mietzeit eine Reparatur notwendig, welche f├╝r den Betrieb oder die Verkehrssicherheit des unumg├Ąnglich ist, darf der Mieter eine Vertragswerksatt bis zum Kostenbetrag von EUR 100,00 incl. Mwst. ohne weiteres, wegen gr├Â├čerer Reparaturen hingegen nur mit Zustimmung des Vermieters beauftragen. Die Reparaturkosten tr├Ągt der Vermieter, soweit die Reparatur nicht durch einen vom Mieter verschuldeten Schaden erforderlich geworden ist. Kostenerstattung erfolgt nur gegen Vorlage der Originalrechnung der Werkstatt.

Ist eine Wartung/Inspektion am Fahrzeug erforderlich, hat der Mieter dem Vermieter das Fahrzeug zur Durchf├╝hrung der Wartung zu ├╝berlassen. Die Zeit, welche das Fahrzeug dem Mieter aufgrund der Wartung nicht zur Verf├╝gung steht, bekommt er vom Vermieter erstattet.

┬ž13 Verz├Âgerung

F├╝r Mehrkosten, welche durch Verz├Âgerung entstehen, haftet der Mieter, es sei denn, der Vermieter handelt grob fahrl├Ąssig oder vors├Ątzlich. In diesem Fall gehen die Mehrkosten f├╝r die Anmietung zu Lasten des Vermieters.

┬ž14 Versicherungsbedingungen

Es gelten die allgemeinen Versicherungsbedinungen des Versicherers. Mit Abschluss des Mietvertrags gibt der Kunde sich mit diesen uneingeschr├Ąnkt einverstanden. Die Versicherungsbedingungen sind unter www.rentavo.de einzusehen und Bestandteil dieses Mietvertrags.

┬ž15 Schutz vor Diebstahl und Straftaten

Um Diebstahl oder Unterschlagung der Fahrzeuge zu erschweren, sind diese mit einer Ortungs- bzw. Stilllegungstechnik ausgestattet und k├Ânnen ├╝ber die Schnittstelle zu einem externen Dienstleister bei Bedarf geortet werden. Diese Systeme dienen nicht der Profilerstellung der Fahrzeugnutzer oder statistischen Zwecken, sondern sind rein pr├Ąventiv. Mit Abschlu├č des Mietvertrages willigt der Mieter in die Nutzung dieser Systeme durch den Vermieter ein, sofern ausreichend Verdachtsmomente f├╝r einen Mi├čbrauch vorliegen.

┬ž16 Besonderheiten bei Fahrzeugen des Herstellers Tesla

Die Nutzung der Funktion „Autopilot“ darf lediglich unter h├Âchster Aufmerksamkeit erfolgen. Es ist nicht gestattet, w├Ąhrend aktiviertem Fahrzeugpilot die H├Ąnde vom Lenkrad zu entfernen. Der Verkehr ist trotz „Autopilot“-Funktion jederzeit vom Fahrzeugf├╝hrer zu ├╝berwachen, ein Eingreifen bzw. das Deaktivieren der Autopilot-Funktion muss jederzeit gew├Ąhrleistet werden.
Die Fahrzeugortung, die dauerhafte Internetverbindung sowie der Fernzugriff darf nicht deaktiviert werden. Die Deaktivierung stellt einen Vertragsbruch dar und f├╝hrt zur sofortigen K├╝ndigung des Mietverh├Ąltnisses.
Der Mieter hat daf├╝r Sorge zu tragen, dass der Ladezustand zu keinem Zeitpunkt 10% unterschreitet und 90% ├╝berschreitet. Insbesondere ist hierbei zu ber├╝cksichtigen, dass pro Tag Standzeit etwa 2% der Akkuladung f├╝r den StandBy-Betrieb der Systeme verbraucht werden. F├╝r eine Besch├Ądigung des Akkus durch Tiefentladung oder falsche Bedienung beim Laden ist nicht durch die Versicherung abgedeckt, der Mieter haftet hierbei vollumf├Ąnglich.
Erscheint bei Anmietung die Meldung ├╝ber ein bestehendes Update der Fahrzeug-Firmware, so bedarf es der Zustimmung des Vermieters dieses zu installieren.
Die Nutzung der Internetverbindung f├╝r illegale Zwecke ist strengstens untersagt.

┬ž17 Gerichtsstand

Es gelten die gesetzlichen Regelungen.

┬ž18 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam oder undurchf├╝hrbar sein werden, bleibt davon die Wirksamkeit des ├╝brigen Vertrages unber├╝hrt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchf├╝hrbaren Bestimmung tritt eine wirksame und durchf├╝hrbare Regelung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am n├Ąchsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchf├╝hrbaren Bestimmung verfolgt haben. Dies gilt auch dann, wenn sich der Vertrag als l├╝ckenhaft erweist.